Gesundheitsfürsorge als Teil des Sorgerechts

Das Sorgerecht umfasst auch die Gesundheitsfürsorge für das Kind. Daher müssen alle

medizinischen Entscheidungen von den Sorgeberechtigten des Kindes getroffen werden.

Bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern sind daher auch medizinische Entscheidungen von den Sorgeberechtigten gemeinsam zu treffen. Lebt das Kind aber bei einem der beiden Sorgeberechtigten allein, kommt es auf den Umfang der medizinischen Entscheidung an, ob diese Entscheidung durch den Sorgeberechtigten, bei dem das Kind lebt, allein getroffen werden kann oder von beiden Sorgeberechtigten gemeinsam getroffen werden muss.

Für die Frage, welche medizinischen Entscheidungen allein getroffen werden dürfen, können die allgemeinen Abgrenzungskriterien bei gemeinsamen Sorgerecht herangezogen werden. Die medizinische Entscheidung ist daher je nach Umfang der Tragweite entweder von beiden Sorgeberechtigten gemeinsam zu treffen oder können von dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, allein getroffen werden. Insoweit kommt es auch hier darauf an, ob sich um alltägliche Entscheidungen handelt, die nur geringe Auswirkungen auf das Kind haben oder um bedeutende Entscheidungen, die entscheidende Auswirkungen auf das Kind haben werden.

Zu den „alltägliche medizinische Entscheidungen“gehören u.a.:
  • medizinische Vorsorge bei Kindern und Jugendlich (insbesondere die U1-11 und J1-2
  • zahnärztliche Vorsorge
  • Verabreichung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten bei ärztlicher Indikation
  • Verabreichung von Antibiotika bei ärztlicher Indikation
Medizinische Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind u.a.:
  • Einwilligung in eine Operation, auch bei Routineeingriffen
  • Einwilligung in langwierigen Zahn- oder kieferorthopädische Behandlungen
  • Einwilligung in Psychotherapie
  • Ritalinbehandlung
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Impfschutz
  • Wahl zwischen Behandlungsalternativen mit unterschiedlichen Risiken

Von jedem Elternteil allein getroffen werden können alle unaufschiebbaren medizinischen Entscheidungen (Notfallversorgung). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um einen wirkliche Notfallversorgung handelt und die Zustimmung des anderen Elternteils nicht eingeholt werden kann.

Zur Notfallversorgung gehört:
  • Wundversorgung
  • Versorgung von Knochenbrüchen
  • Tetanusimpfung
  • dringend erforderliche Bluttransfusionen
  • lebensnotwendige unaufschiebbare Operationen