Sorgerecht und HIV-Test

Der HIV-Antikörpertest ist unter zwei rechtlichen Aspekten relevant. Zum einen stellt die Blutabnahme als Venenpunktion eine Körperverletzung dar, die nur bei Einwilligung des/der Sorgeberechtigten durchgeführt werden kann. Die Mitteilung des HIV-Antikörpertests berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht und greift damit sowohl in das Sorgerecht der Eltern, als auch die Rechte des Kindes ein.

Grundsätzlich darf ein HIV-Test bei einem Kind darf grundsätzlich nur mit Einwilligung beider sorgeberechtigten Eltern durchgeführt werden.

Bei getrennt lebenden Eltern kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ohne Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einem HIV-Test erteilen. Die Blutabnahme für den HIV-Test stellt lediglich eine geringfügige Venenpunktion dar, die ohne weit reichende Konsequenzen für das Leben des Kindes ist. Die Gefahren, die von dieser Venenpunktion ausgehen, sind gering und mit denen einer jeden Blutabnahme im Rahmen einer Standardblutuntersuchung vergleichbar. Die weitergehenden Konsequenzen einer auf diesem Weg festgestellten HIV-Infektion für das weitere Leben des Kindes, sind hierbei hinsichtlich der Frage der bloßen Blutabnahme nicht zu berücksichtigen.

Anders zu beurteilen ist dann allerdings die Frage der Weitergabe des Ergebnisses des HIV-Tests. Dieser kann zunächst nur an einen der beiden sorgeberechtigten Elternteile mitgeteilt werden. Ob das Ergebnis des HIV-Tests dann auch dem Kind mitgeteilt wird, ist wiederum neu zu beurteilen. Hierbei wird es sich um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung handeln, die grundsätzlich von den beiden sorgeberechtigten Elternteilen gemeinsam zu treffen ist. Bei dieser Entscheidung sind das Kindeswohl aber auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes zu berücksichtigen.